Der deutsche Gesetzgeber stimmte am Freitag zu, um das Werbeverbot des Landes zu beenden, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass Ärzte strafrechtlich verfolgt wurden, um potenzielle Patienten Informationen über das Verfahren zur Verfügung zu stellen.

Regierungsparteien und die linke Partei stimmten dafür, die Einschränkung zu erhöhen, während die in den Zentral rechts geführten Christdemokraten und die rechtsextreme Alternative für Deutschland stimmten.

Das Parlament stimmte auch dafür, die Verurteilungen von Ärzten seit dem 3. Oktober 1990 zu annullieren, als die Abtreibungsgesetze in Westdeutschland bei der Wiedervereinigung auf das ganze Land angewendet wurden. Nach dem Strafgesetzbuch Deutschlands riskierten die Ärzte eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren, wenn sie wegen Werbeabtreibungen verurteilt wurden.

Im Rahmen eines Kompromissvertrags im Jahr 2019 ließ die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Angela Merkel das Verbot offiziell vorhanden, erlaubte Ärzte und Krankenhäuser jedoch zum ersten Mal auf ihren Websites, dass sie Abtreibungen ausführen. Sie durften jedoch nicht detailliertere Informationen geben.

PK
Die Familienministerin Lisa Paus begrüßte die parlamentarische Entscheidung und sagte, es sei jetzt Zeit, die laufende Kriminalisierung der Abtreibung zu besprechen.

Im Allgemeinen sind Abtreibungen in Deutschland ein Verbrechen, aber sie werden nicht bestraft, wenn sie innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen durchgeführt werden. Frauen, die eine Abtreibung suchen, müssen sich drei Tage vor dem Eingriff beraten.

Abtreibungen aus gesundheitlichen Gründen oder weil die Schwangerschaft aus Vergewaltigung legal ist.